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Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe des DURCHBLICK,

die linke Zeitung für Sömmerda und Region mit aktuellen

Geschehnissen aus dem Kreisverband, dem Land und

dem Bund. Der DURCHBLICK erscheint monatlich.

Am 12. August  hatte der Geschäftsführer der Naturstiftung David zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft, von Vereinen und Institutionen zur Vorstellung der Projektarbeit im Naturschutzgebiet  Hohe Schrecke in den Gutshof Braunsroda eingeladen. Neben der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Frau Prof. Jessel waren 3 Mitglieder des Thüringer Landtages, der Landrat des Kyffhäuserkreises, die Umweltministerien aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, der LEG, der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft, der Landesanstalt für Umwelt und Geologie, das Flurneuordnungsamt Gotha für Regionalentwicklung und Bürgermeister der Anrainerkommunen zahlreich vertreten.   weiterlesen ...

Anlässlich des 15 jährigen Bestehens der Bürgerinitiative Günstedt e.V. am 13.08.2010 überreichte das Mitglied des Thüringer Landtages Ralf Hauboldt (DIE LINKE) einen Scheck in Höhe von 100,- Euro an den Vorsitzenden Manfred Rothe. Das Geld soll in ein Kinderfest der Gemeinde investiert werden. Mit zwei Gemeinderäten leistet die BI eine gute Arbeit im Gemeinderat und hat im Kampf um ungerechte Straßenausbau- sowie Abwasserbeiträge in den letzten Jahren auf zahlreiche Erfolge für die Bürger zu verweisen. Bis heute eskaliert in der Kommune der Streit um die Rechtmäßigkeit der erlassenen Satzungen. Bei der letzten Bürgermeisterwahl am 6. Juni erreichte die Bürgerinitiative Günstedt e.V. mit ihrer Kandidatin beachtliche 30 %. Ralf Hauboldt bedankte sich für die vertrauensvolle Arbeit und sicherte auch weiterhin die fachbezogene Unterstützung des Kreisverbandes und seiner Fraktion zu.

Finanzielle Unterstützung für „Let’s Go – Fair Play“

Anlässlich des 13. Fußballturniers der Thüringer Arbeitsloseninitiative – Soziale Arbeit e.V. „Let’s Go – Fair Play“ am Samstag den 07.08.2010 sicherte das Mitglied des Thüringer Landtages Ralf Hauboldt (DIE LINKE) der Geschäftsführerin der TALISA, Ingrid Schindler zur finanziellen Unterstützung der Veranstaltung einen Scheck in Höhe von 100 Euro zu.

Am Montag, den 09.08.2010 konnte dieser bereits durch die verantwortliche Mitarbeiterin für Finanzen in der Koordinierungsstelle Sömmerda, Eileen Puttkammer in Empfang genommen werden.

Reaktion von MdL Ralf Hauboldt auf die Artikel

vom 03.08. „Beitritt nun auch mit Schulden“ und

vom 05.08. „Gebühr für Regen wird fällig“.

 Mit Erstaunen konnte ich das Ergebnis und die Argumentation zur Aufnahme der Gemeinden Bilzingsleben, Kannawurf und der Stadt Kindelbrück in den Abwasserzweckverband „Finne“ vernehmen. Nicht genug damit, dass beginnend mit der Gründung bis zur Liquidation des ehemaligen Zweckverbandes „Rieth“ und dessen rechtsaufsichtliche Genehmigung eine undurchsichtige und nicht bis ins Detail nachvollziehbare Verfahrensweise an den Tag gelegt wurde, sondern die beteiligten Kommunen sind auch damit vor ein unlösbares finanzielles Desaster gestellt worden. Innerhalb eines Strukturkonzeptes verbunden mit dem Beitritt in den  Zweckverband „Finne“ wurden durch den Freistaat in mehreren Raten 8,456 Mio. Euro an Finanzhilfen bis zum Jahr 2018 zugesagt. Allein die Bürgschaftsklausel, welche alleinig auf den Schultern der 3 Kommunen lasten sollte, machte den Bürgermeistern Kopfzerbrechen. Auf Initiative der damaligen Kindelbrücker Bürgermeisterin Behnke-Koch, fand auch unter meiner Anwesenheit bereits am 17.02 2010 im Erfurter Innenministerium eine Beratung mit Innenministerium, Landesverwaltungsamt, Kommunalaufsicht, Verwaltungsgemeinschaft und Zweckverband statt. Im Ergebnis gab es die Zusage an die Mitgliedsgemeinden, dass der Zusammenschluss stufenweise gefördert werde und das Land bereit sei das Risiko zu tragen. Im Innenausschuss des Landtages wurde diese Thematik mehrfach durch die Fraktion DIE LINKE im April und Juni hinterfragt, um den Vorgang zu beschleunigen. Nicht Nachvollziehbar ist dabei für mich, dass  im ersten Anlauf die 3 betroffenen Kommunen nicht durch Mehrheitsentscheidung in den Zweckverband Finne aufgenommen worden sind. Einer nochmaligen Einladung der ehemaligen Kindelbrücker Bürgermeisterin zur Klärung dieser Problemlage am 01.06. 2010 blieben die betroffen Entscheidungsträger fern. Das Ministerium verwies dabei auf die Teilnahme des Landesverwaltungsamtes und dieses vereinbarte einen Termin erst nach der Kommunalwahl. Am 04.06. 2010 wurden dann im Landesverwaltungsamt unter Ausschluss der Bürgermeister wohl Nägel mit Köpfen gemacht. Ein Schelm wer dabei böses denkt, dass eine für den Bürger gravierende Entscheidung im Abwasserbereich zeitlich so datiert wurde, um den Ausgang der Bürgermeisterwahl mittelbar zu beeinflussen. Aus meiner Sicht ist dies bedauerlicherweise auch noch gelungen. Deshalb sind die Aussagen, wie sie in den Artikeln vom 03. Und 05.08. geschildert wurden, nicht nachvollziehbar.

REICHTUM BESTEUERN ! STATT ARBEITSLOSE SCHRÖPFEN !!!

Die Finanzkrise ist zurück, weil sie in Wahrheit nie überwunden war. Statt ihre Ursachen zu bekämpfen, statt das Casino zu schließen und die Zockerinstrumente zu verbieten, wurden den Banken weltweit Billionen an Steuergeld zur Verfügung gestellt. Für die Krise der Banken müssen die Menschen bezahlen: 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bei der Bevölkerung sparen. Zur Kasse gebeten werden nicht die Banken und Spitzenverdiener, sondern Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Familien, Arbeitslose, Kranke. DIE LINKE schlägt ein Gegenkonzept zum Sparpaket der Bundesregierung vor. Es soll Arbeitsplätze schaffen, den sozial-ökologischen Umbau vorantreiben und vor allem den Wohlstand in unserem Land gerecht verteilen.

Der Angriff von Neonazis auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald, das Löschen von Dokumenten und Fotos sowie das Vernichten einer Dokumentation der Gedenkstätte Mittelbau-Dora "ist an Verachtung gegenüber den Toten nicht mehr zu überbieten. Das ist der schamloseste Beleg für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis und für die Leugnung der Nazi-Verbrechen durch die heutigen Rechtsextremen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

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„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig.

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Preisskat am 28.08.2010

Am Sonnabend, den 28.08.2010 wird erneut in der Kulturkneipe "Schwarze Katz" in Sömmerda, Markt 5, ab 09:00 Uhr gereizt!

Regelmäßig lädt DIE LINKE zum Skatturnier ein, wobei durchaus immer eine gute Teilnahme zu verzeichnen ist.

Mit einem Einsatz von 10 Euro winken den Erstplatzierten Preisgelder.

Zu diesem Preisskat sind alle Skatfreundinnen und Skatfreunde recht herzlich eingeladen.

Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz IV - Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz IV - Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.

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Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen sollen den Landtag beschäftigen

"DIE LINKE will die unerwarteten Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen", informiert der Landtagsabgeordnete Ralf Hauboldt.

Ohne Vorankündigung hat die Landesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf die Schlüsselzuweisungen um weitere 90 Millionen Euro gekürzt. 40 Millionen Euro Kürzungen waren sowieso schon angekündigt, so dass den Kommunen insgesamt 130 Millionen Euro allgemeine Finanzzuweisungen in den Haushalten fehlen.

Die Auswirkungen dieser unangekündigten Kürzungen auf die Kommunen sind verheerend. Ein Teil der Kommunen hat bereits seine Haushaltspläne für 2010 beschlossen und sich dabei auf die ursprünglichen Orientierungsdaten des Landes verlassen.

"Diese Haushalte sind nicht mehr das Papier wert, auf denen sie gedruckt sind", so die Einschätzung des Linkspolitikers. Die meisten betroffenen Kommunen werden Nachtragshaushalte beschließen müssen.

Aber auch die Kommunen, die noch keinen Haushalt für dieses Jahr beschlossen haben, stehen vor unlösbaren Problemen.

"Der Landtag muss umgehend handeln, wenn schon die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt und Vorhaben des Verfassungsgerichtes mit Füssen tritt", fordert Ralf Hauboldt. Deshalb wird DIE LINKE für die anstehende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag stellen.

"Ich gehe davon aus, dass sich auch die anderen Fraktionen diesem Problem stellen und den Antrag der LINKEN unterstützen werden, alles andere wäre gegenüber den Kommunen verantwortungslos", so Ralf Hauboldt abschließend. 

Bei zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen können Sie sich mit unserern Positionen bekannt machen oder Informationsmaterial abholen. Schauen Sie doch einfach mal in unseren Veranstaltungskalender.