Kommunalwahlprogramm Stadt Sömmerda
Kommunalwahlprogramm 2009, Stadt Sömmerda und Ortsteile
Für Sömmerda weiterhin Verantwortung tragen !
Werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sömmerda,
wenn auch Sie wollen, dass Kommunalpolitik sachbezogen, bürgernah, transparent, frei von Parteienegoismus der Abgeordneten geleistet wird, dann wählen Sie für eine lebenswerte Stadt Sömmerda die Partei
Bereits im 9. Jahr bzw. im 5. Jahr stehen Bürgermeister Wolfgang Flögel und die Fraktion DIE LINKE in politischer Verantwortung und sind maßgeblich für die positive Entwicklung der Stadt Sömmerda und ihrer Ortsteile verantwortlich.
Im Ergebnis der Wahlen zum Stadtrat am 7.Juni 2009 wollen wir auch weiterhin unsere Heimatstadt Sömmerda mit ihren 8 Ortsteilen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger immer lebenswerter, attraktiver und sicherer gestalten.
Auf der Grundlage der erfolgreichen Kommunalpolitik der letzten Jahre setzen wir die strategischen Ziele der Stadtentwicklung für die Legislaturperiode 2009 - 2014 fort:
- Entwicklung des Industrie – und Wirtschaftsstandortes Sömmerda
- Profilierung als „Soziale Stadt“, Stadt der Kultur, der Kunst, der Bildung und des Sports
- Konzentration auf den weiteren Stadtumbau sowie die Entwicklung der Ortsteile
Im Mittelpunkt steht die Fortsetzung einer bürgernahen Kommunal – und Verwaltungsarbeit unter Einbeziehung lokaler Akteure.
Dies betrifft Elternbeiräte in den Kindereinrichtungen, ansässige Vereine und Verbände, der Sömmerdaer Tafel, Selbsthilfegruppen bis zum Seniorenbeirat der Stadt Sömmerda.
Von zunehmender Bedeutung für uns ist die allseitige und nachhaltige Bildung, Betreuung und die Kreativität fördernde Beschäftigung insbesondere unserer Kinder und Jugendlichen.
Ein Schwerpunkt unseres politischen Handelns ist die konsequente Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.
Die Gestaltung des Gemeinwesens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Sömmerda kann nur durch die Zusammenarbeit aller politisch demokratischen und gesellschaftlichen Strömungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erfolgen. Die Arbeit des Stadtrates muss wieder von gemeinschaftlichem Handeln und Denken im Interesse der Stadt und ihrer Bürger geprägt sein. Persönliche Angriffe auf anders Denkende lehnen wir ab!
Die begrenzten Möglichkeiten des Einflusses der Stadt Sömmerda auf die Arbeitsmarktsituation sind umfassend auszuschöpfen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um die in der Stadt und den Ortsteilen ansässigen Unternehmen zu unterstützen und :
1. die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Stadt Sömmerda weiter darauf gerichtet ist, alle Maßnahmen zu fördern, die unmittelbar für betriebliche Investitions- und Standortentscheidungen, für die Belebung des regionalen Arbeitsmarktes und den Abbau der Arbeitslosigkeit von Bedeutung sind.
2. die Weiterführung und Vertiefung der Kontakte zwischen Wirtschaft und Stadtverwaltung u.a. durch den Treffpunkt des Bürgermeisters mit Vertretern von Industrie / Handwerk / Landwirtschaft / Dienstleistern und ihren Interessenvertretern
- die Schaffung der Vorrangfläche für eine großflächige Industrieansiedlung im Bereich Sömmerda/Kölleda
- die umfassende Unterstützung der Unternehmen bei geplanten Erweiterungen und bei Neuansiedlungen
- die Vergabe öffentliche Aufträge ist weiter so zu gestalten, dass durch die Vergabe kleinerer Lose auch ortsansässige Unternehmen eine faire Chance erhalten.
- die Durchführung gemeinsamer Projekte und Vorhaben mit der Wirtschaft
a. für erneuerbare Energie
b. für den ländlichen Wegebau
c. für den Hochwasserschutz
d. für Ordnung und Sicherheit
- öffentliche Veranstaltungen (Märkte, Ernteumzug und Bauernmarkt etc.) weiterhin unter kreativer und aktiver Beteiligung von Vereinen und Verbänden und ortsansässigen Händlern und Gewerbetreibenden stattfinden
- weiterhin alle Voraussetzungen zur Nutzung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich geschaffen werden.
Große Bedeutung hat für uns weiterhin die kontinuierliche und stabile Entwicklung der Eigen – und Beteiligungsgesellschaften der Stadt (Wohnungsgesellschaft Sömmerda mbH, Stadtwerke Sömmerda GmbH, Sömmerdaer Energieversorgung GmbH).
Eine Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes und sonstiger Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
2. Profilierung als „Soziale Stadt“, Stadt der Kultur, der Kunst, der Bildung
und des Sports
Unter dem Motto „Sömmerda lernt“ wollen wir das Netzwerk kommunaler Bildungs– und Betreuungseinrichtungen im vor- und außerschulischen Bereich stärken und weiter ausbauen.
Dazu zählen:
- die Fortsetzung der umfassenden Sanierung von Kindereinrichtungen (Frohsinn 2009),
- die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze,
- die städtische Musikschule mit ihrem breiten Angebot,
- das Schüler-Freizeit-Zentrum in all seinen Bereichen,
- der Offene Jugendtreff B27 und der Jugendclub Leubingen,
- das Bürgerzentrum „Bertha von Suttner“ mit den sozialen Projektträgern,
- die Unterstützung und Förderung der Ludothek,
- die Stadt – und Kreisbibliothek mit all ihren Projekten,
- das Historisch – Technische Museum und dessen für 2009/2010 geplanter Erweiterungsbau Weißenseerstr. 26a,
- die Gestaltung der Museumslandschaft (Fürstengrab, Salzmann-Haus, Wasserturm, Lehrpfad Stadtgeschichte),
- die Rekonstruktion des Kurt-Neubert-Sportparks,
- die Suche nach Möglichkeiten zur Sanierung des Sömmerdaer Freibades.
Auch in Sömmerda werden die Gegensätze zwischen arm und reich, Beschäftigten und Arbeitslosen, Kranken und Gesunden immer deutlicher. Dies betrifft insbesondere auch Kinder und Jugendliche.
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Wir treten dafür ein, dass :
– familienfreundliche Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen weiterhin gewährleistet werden,
– die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu treffen und miteinander in geeigneten Räumen zu kommunizieren, erhalten und erweitert werden,
– den in Sömmerda lebenden Spätaussiedlern verstärkt Möglichkeiten zur Integration in das gesellschaftliche Leben geboten werden,
– ein Jugendbeirat für das Wohngebiet „Neue Zeit“ gegründet wird,
– Spiel – und Sportplätze sowie städtische Sporteinrichtungen kostenfrei für die Sportvereine der Stadt nutzbar sind.
Die Geschichte der Stadt Sömmerda ist sehr vielschichtig. Große Erfindungen und berühmte Persönlichkeiten prägten sie. Diese Entwicklung für die nachfolgenden Generationen lebendig zu halten ist unser Ziel und unsere Pflicht. Eine enge Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Vereinen der Stadt und der Ortsteile (Heimat – und Geschichtsvereine, Museumsverein) ist dabei unerlässlich. Einen wichtigen Schwerpunkt bilden aber auch die Gedenkstätten für die Opfer von Krieg, Gewalt und Vertreibung, des Kapp-Putsches, der Todesmärsche aus dem Konzentrationslager Buchenwald sowie der ehemaligen Zwangsarbeiter.
Über 25% der Einwohner Sömmerdas und der Ortsteile sind Seniorinnen und Senioren. Die Interessen und Bedürfnisse der älteren Generation müssen auch weiterhin in der Stadtpolitik Beachtung finden. Wir schätzen das Engagement von Seniorinnen und Senioren und deren Mitwirkung bei der Gestaltung der Stadt Sömmerda. Deshalb unterstützen wir die Arbeit des Seniorenbeirates.
Wir treten dafür ein, dass
– es spezielle kulturelle Angebote für Senioren gibt.
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bei der Sanierung und Schaffung von Wohnraum darauf geachtet wird, dass genügend altersgerechter und barrierefreier Wohnraum zur Verfügung steht.
– die Stadt geeignete Räume für Veranstaltungen der Senioren zur Verfügung stellt.
– der Seniorenbeirat noch stärker aktiv in Entscheidungen der Stadt Sömmerda einbezogen wird.
– für von Altersarmut betroffene Seniorinnen und Senioren ermäßigte Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen gelten.
Auch in Sömmerda sind die Belange der behinderten Menschen noch umfassender zu berücksichtigen.
Wir treten deshalb dafür ein, dass
– die öffentlichen Gebäude weiterhin behindertengerecht und barrierefrei saniert werden.
– Sömmerda auch für Blinde und sehbehinderte Menschen leichter entdeckbar wird.
– weiterhin Projekte, wie „Selbstbestimmt Leben“, nach Möglichkeit unterstützt werden.
3. Konzentration auf den weiteren Stadtumbau sowie die Entwicklung der
Ortsteile
Das Gesicht der Stadt Sömmerda und seiner Ortsteile hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. (Sanierung „Neue Zeit“, Altstadt, Projekt „Bürgergarten“, Dorferneuerung, Ortsumgehung B176).
Es ist deshalb auch weiterhin wichtig, dass das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Sömmerda unter Beachtung der Agenda 21 weiter verfolgt und ständig den neuen Anforderungen angepasst wird. Auch kommunale Einrichtungen sowie die Infrastruktur sind von den Veränderungen betroffen. Diese ist deshalb zu optimieren, um die Kosten für die Bevölkerung bezahlbar und sozial verträglich zu gestalten.
Zu den wichtigsten Maßnahmen der nächsten Jahre zählen :
- die Fortsetzung der Innenstadtsanierung:
o der Wirtschaftsachse Marktstraße/Bahnhofstraße
· Neugestaltung Marktstraße 2009
· Neugestaltung Nebenanlagen Bahnhofstraße 2009
o Neugestaltung des Obermarktes 2010
o Neugestaltung der angrenzenden Gebiete (Straße am Markt, Freifläche
Pfarrhaus, Dreyse-Mühle-Unstrut 2011)
- die Fortsetzung der Dorferneuerung in Schallenburg, der Beginn in Tunzenhausen und
die Vorbereitungen für den Start der Dorferneuerung Frohndorf/Orlishausen,
- die Anbindung des Wohngebietes Gartenberg an das Kanalisationsnetz und der damit verbundenen Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur,
- die weitere erfolgreiche Bebauung des Wohngebietes Bürgergarten,
- die Fortführung der Sanierung der Langen Straße und weiterer Straßen in der Altstadt,
- die weitere Instandsetzung von Fußwegen in den Wohngebieten der Stadt und ihren Ortsteilen,
- die Komplettierung des Radwegenetzes zwischen der Stadt und ihren Ortsteilen.
Kleingärten sind Oasen der Erholung im Stadtgebiet. Deshalb muss auch weiterhin ein Augenmerk auf den Schutz dieser Anlagen gelegt werden.
Die Grünflächen sowie Bepflanzungen der Stadt sind zu erhalten und regelmäßig zu pflegen.
Voraussetzung für die Umsetzung der geplanten Vorhaben ist eine solide und verantwortungsvolle Finanz – und Haushaltspolitik, unter Nutzung vielfältiger Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes.