8. September 2016 Kersten Steinke

Fragen zur Arbeitsmarktpolitik – wo bleiben die Antworten der Koalition?

Fragen zur Arbeitsmarktpolitik – wo bleiben die Antworten der Koalition?

„Die Arbeitsmarktpolitik der CDU-SPD-Koalition ist eine einzige Katastrophe,“ stellt Kersten Steinke, Linke aus Thüringen im Bundestag, in Bezug auf immer wiederkehrende Beschwerden fest. Petitionen von Arbeitssuchenden und Langzeitarbeitslosen zu Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten sind immer wieder auf der Tagesordnung des Petitionsausschuss. Heute wurden Beschwerden in vier öffentlichen Petitionen mit jeweils mehreren Hundert bis über tausend Unterschriften aus Berlin und Gera abgeschlossen, ohne dass die Koalition gewillt ist, etwas an der Misere zu ändern. Gefordert wurde zum einen eine grundlegende Reform in der Arbeitsmarktpolitik und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Forderung nach einem geförderten und sozialen Arbeitsmarkt erhält unsere volle Unterstützung. In drei weiteren öffentlichen Petitionen ging es um die Höhe des anrechnungsfreien Nebenverdienstes, um Aufwandsentschädigungen bei Ausübung eines Ehrenamtes und Förderung der Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus. Wenn schon keine Arbeit angeboten wird, von der man leben kann, dann werden oftmals Kleinst- und Minijobs angenommen, die zum Leben nicht reichen aber das Arbeitslosengeld etwas aufbessern helfen. So bleibt man zumindest aktiv und verbessert seine Chancen am Arbeitsmarkt. Deshalb sollte auch der Nebenverdienst der steigenden Inflationsrate angepasst werden, denn die Kosten aus der Inflation steigen für alle Mieter, für alle Stromabnehmer, für alle Verbraucher und für alle, die mit Bus oder Bahn fahren. Das wäre nur gerecht, wird jedoch von CDU/CSU/SPD abweisen. Genauso sind ehrenamtliche Aktivitäten gesellschaftlich anerkannt – aber nicht so sehr für einen Arbeitslosen. Weshalb dann in der Aufwandsentschädigung ungerechte Unterschiede zwischen Arbeitslose und Arbeitende gemacht werden, bleibt uns auch hier die Koalition als Antwort schuldig.

 

Kersten Steinke, 07.09.2016