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Rente muss zum Leben reichen, auch bei CORONA-Pandemie!

Mindestrente statt Minijob oder Flaschen sammeln!

Beinah jeder fünfte Rentner in Deutschland lebt unterhalb der Armutsgrenze – hat also weniger als

1.036 Euro/Monat im Einzelhaushalt und weniger als 2.040 Euro zu zweit zur Verfügung. Die Zahl

derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt seit Jahren an. Die Mindestsicherung im Alter

beträgt im deutschen Durchschnitt nur 808 Euro inklusive der Wohnkosten.

Davon kann man nicht leben und daher fordert DIE LINKE seit Jahren:


Erstens eine solidarische Altersrente ab 65, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Abgeordnete,
Beamtinnen, Juristinnen und alle anderen Berufsgruppen mit bisher eigener Altersversorgung.


Zweitens fordern wir die Wiederanhebung des Rentenniveaus von 48% auf 53%, dann wäre die
Standardrente um 136 Euro höher; und wir fordern einen Mindestlohn von 12 Euro, das führt zu
besseren Renten.


Drittens fordern wir einheitliche Kinderbetreuungszeiten für alle Kinder und eine bessere
Anerkennung der Zeiten für die häusliche Pflege von Angehörigen.


Viertens fordern wir die Rentenanpassung Ost mit Umrechnung des zu niedrigen Lohnniveaus in
Ostdeutschland.


Fünftens fordern wir eine Mindestrente von 1.050 Euro.


Wären unsere Forderungen umgesetzt worden, müssten viele Rentnerinnen und Rentner jetzt in der
Corona-Krise keine materielle Existenzangst haben. Wegen Corona fallen jetzt auch noch die Minijobs weg, selbst Flaschensammeln als letzter Ausweg entfällt. Die Tafeln schließen wegen
Ansteckungsgefahr und mangelndem Nachschub.


Eine pauschale Zahlung der geplanten Grundrente würde etwas helfen, aber die Koalition wurde
nicht fertig.


Ich stimme Matthias W. Birkwald, unserem Rentenfachmann zu, der erklärt, dass es während der
Corona-Krise einen Schutzschirm auch für Rentnerinnen und Rentner mit zu kleinen Renten, in
Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit braucht. DIE LINKE
forderte 200 Euro vorerst jeweils für März und April mit Option auf Verlängerung, wenn die Krise
länger dauert. Auch für ALG-II-Bezieher fordern wir diesen Zuschlag. Die Koalition lehnte dies Ende
März im Bundestag ab.


Auf unsere Intervention hin wurde das bürokratische Antragsverfahren für ALG II bis zum Ende der
Krise ausgesetzt. Ab dem ersten April wird der Antrag auf ALG II von 24 auf 6 Seiten und einen 3-
seitigen Anhang verkürzt, Vermögensprüfungen und die Prüfung auf Angemessenheit der Wohnung
entfallen. Persönliche Termine entfallen aus Infektionsschutzgründen und damit fallen viele
Sanktionen wegen Meldeversäumnissen weg. Das ist kein Aprilscherz. Also zumindest das
Beantragen und Erhalten von Hilfe, die noch immer zu knapp ist, wurde erleichtert. Ein kleiner Erfolg
für unsere Sozialpolitiker.


Vor, während und nach der Krise kämpft DIE LINKE entschlossen für eine armutsfeste und gerechte
Rente für Ost und West.


Gute Rente statt Sozialamt oder Flaschenpfand.

Ralph Lenkert