Wahlprogramm des Kreisverbandes DIE LINKE Sömmerda zur Wahl des Kreistages am 25. Mai 2014

DIE LINKE ist eine Partei nicht nur für den Wahltag, sondern für den Alltag. In den Kommunen des Landkreises Sömmerda hat DIE LINKE gezeigt, was sie erreichen kann und dass sie in der Lage ist, konkrete Politik zu planen, zu gestalten und zu realisieren. Wir wollen, dass Kommunalpolitik sachbezogen, durchsichtig, bürgernah, frei von Parteienegoismus, Amtsmissbrauch und bürokratischen Ausuferungen stattfindet.

DIE LINKE im Landkreis Sömmerda will durch die aktive Teilhabe von Einwohnern, Kindern, Jugendlichen und Senioren, von außerparlamentarischen Aktionen, ehrenamtlich Tätigen und Vereinen sowie der Einbeziehung der örtlichen Wirtschaft und des örtlichen Handels Alternativen aufzeigen, erproben und realisieren. Dabei spielt die Chancengleichheit von Frauen und Männern eine wesentliche Rolle.

DIE LINKE im Landkreis Sömmerda geht offensiv gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Dazu sollen in den Kommunen aktiv Bildungsangebote für die Öffentlichkeit und die Verwaltungen geschaffen werden, die über Strukturen, Verfahrensabläufe, Ideologien und die Hintergründe rechtsextremer Verbände, Kameradschaften und Parteien aufklären. Ein engagiertes Mitwirken in lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus und Gewalt ist für DIE LINKE selbstverständlich.

Wer, wie die CDU/SPD-Landesregierung durch ihre Finanzpolitik die Lebensfähigkeit und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung weiter beschneidet, riskiert den Bestand der Demokratie und gefährdet die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung. Demokratische Selbst- und Mitbestimmung sind nur möglich, wenn entsprechende Entscheidungsspielräume vorhanden sind. Wir wollen uns auf Europa-, Bundes- und Landesebene für eine gerechte Verteilung der Lasten und eine Stärkung der kommunalen Ebene einsetzen.

1. Die Einwohner des Landkreises Sömmerda müssen mitreden können!

DIE LINKE im Landkreis Sömmerda will die Gestaltung der Kommunen als Lebensort, um durch moderne Bildung und Ausbildung, existenzsichernde Arbeit, bedarfsgerechtes Wohnen und ein Leben in gesunder Umwelt, mit Kultur und vielseitigen Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung den Einwohnern hier eine Zukunft zu sichern und so der Abwanderung, vor allem junger Leute, entgegenzusteuern.

Der Informationsfluss für die Bürger muss vor allen Entscheidungen verbessert und die Einbeziehung durch Transparenz und Mitbestimmung gesichert werden.

Wie?

• Einführung einer Bürgerfragestunde in Sitzungen des Sömmerdaer Kreistages
• organisatorische Unterstützung von Einwohneranträgen, -begehren und -entscheiden
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entscheidungsfindung für Problemlösungen, welche unmittelbar ihre Interessen berühren, beispielsweise über ein Schüler- und Jugendparlament auf Kreisebene
• Bildung eines Seniorenbeirates im Landkreis auf Basis eines gesetzlich garantierten Anhörungs- und Mitwirkungsrechtes
• Demokratisierung der Arbeit der Kreisräte durch eine neue Geschäftsordnung und Hauptsatzung

durch:

• Antragsrecht einer Fraktion zur Durchführung von Sondersitzungen des Kreistages,
• regelmäßige Informationspflicht des Landrates über den laufenden Geschäftsbetrieb und die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises an die Kreisräte,
• die Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens zur Berechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen, Aufsichtsräten und sonstiger Gremien, um kleinere Fraktionen nicht zu benachteiligen,
• Berufung sachkundiger Bürger u.a. Vertreter von Interessengemeinschaften mit beratender Stimme in die Ausschüsse,
• Schaffung von Internetangeboten in denen die Arbeit der gewählten kommunalen Organe veröffentlicht wird, wie zum Beisp. Beschlüsse der Ausschüsse, des Kreistages, Satzungen, Gesetzestexte, Vorlagen, Formulare, etc.,
• Anwesenheitspflicht für die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter an den Kreistagssitzungen,
• bürgerfreundliche Öffnungszeiten der Verwaltungen und kurze Bearbeitungszeiten für Verwaltungsvorgänge,
• Ausbau des Internetangebotes als virtuelle Verwaltung,
• Ausbau von Breitbandanschlüssen, damit keine digitale Spaltung der Gesellschaft erfolgt.

2. Kultur und Bildung

Kulturelle Bildung findet sowohl an schulischen als auch an außerschulischen Orten statt. Sie sind Lernorte für Demokratie und interkulturellen Dialog, für die Entfaltung von Kreativität und sozialer Kompetenz. Bibliotheken, Museen, Musik- und Kunstschulen, Denkmale und andere soziokulturelle Orte sind Bestandteil der Lebensqualität in unserem Landkreis, die durch Veranstaltungen vielfältiger Art geprägt werden.

Kulturpolitik ist für DIE LINKE ein Schwerpunkt und als Pflichtaufgabe zu betrachten. Dafür sind die kommunalen Kultureinrichtungen im Landkreis Sömmerda zu erhalten sowie dauerhaft und leistungsfähig zu finanzieren. Alle Formen der interkommunalen Zusammenarbeit sind dafür verstärkt zu nutzen. Die anteilige Förderung des Landkreises an der Stadt- und Kreismusikschule in Sömmerda nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein. Entsprechend der Vereinbarung beteiligt sich der Landkreis an den Personal- und Honorarkosten und unterstützt im Rahmen der Arbeit des Musikschulbeirates weiter inhaltlich die Ausbildung der Schüler.

Kinder müssen das Recht haben, bei ausreichender öffentlicher Förderung, Kultureinrichtungen kostenfrei zu nutzen. Kultur ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens in einer Kommune und erhöht ihre Attraktivität. Sie ist Ausdruck der Lebensqualität einer Kommune und der Lebensfreude ihrer Einwohner.

Die Schulnetzkonzeption des Landkreises Sömmerda und die damit verbundenen Investitionskosten für die Unterhaltung und den Neubau von Schulgebäuden und Sporthallen ist unter Beteiligung der betroffenen Kommunen und Schulen zu erstellen, abzustimmen und fortzuschreiben.

Es ist zu garantieren, dass die Schulversorgung bei allen Schulformen, insbesondere bei Grundschulen, wohnortnah bleibt: "Kurze Beine - kurze Wege" muss dabei die Betrachtungsweise sein. Die bewährte organisatorische und personelle Einheit von Grundschule und Hort (Einheit von Bildung und Betreuung) im Landkreis Sömmerda ist zu sichern. Die Gestaltung der Hortgebühren ist sozial ausgewogen zu staffeln.

Die Volkshochschule im Landkreis muss erhalten bleiben und ihr Leistungsangebot auch durch neue Angebote ausgebaut und entwickelt werden. Die öffentlichen Bibliotheken im Landkreis Sömmerda sind notwendig als allgemeinwissenschaftliche Zentren und sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Freizeitmöglichkeiten, die die Attraktivität und Lebensqualität der Kommunen verbessern, sind die Freizeit- und Sportstätten für den Breiten- und Wettkampfsport sowie die Spiel- und Bewegungsräume im Wohnumfeld. Insbesondere für Kinder und Jugendliche stellen Sport und Freizeit ein wesentliches Element zum Erwerb sozialer Kompetenz dar.

DIE LINKE im Landkreis Sömmerda will,

• dass die Sport- und Freizeitentwicklung in die Haushaltsplanung des Landkreises fest eingebunden wird,
• dass ehrenamtliches Engagement gefördert wird,
• dass kommunale Sportanlagen, Einrichtungen, Hallen usw. für die Freizeitausübung zur Verfügung gestellt werden,
• dass Anlagen für "Trendsportarten" vorgehalten werden,
• dass für Vereins- und nichtkommerziellen Wettkampfsport die kommunalen Sportanlagen unentgeltlich zur Verfügung stehen,
• dass Jugendklubs und Betreuungsangebote für unsere Kinder und Jugendlichen ausgebaut und dauerhaft finanziert werden und dazu die Jugendpauschale des Landes ausgebaut und durch den Landkreis ausgeschöpft werden muss,
• dass der Landkreis sich mit einem finanziellen Zuschuss an der Schülerspeisung beteiligt.

DIE LINKE im Landkreis Sömmerda will eine neue Schule für Thüringen. Unser Ziel ist es, die schrittweise Einführung längeren gemeinsamen Lernens aller Schüler bis zur Klasse 8. Grundschule und Regelschule werden zur integrativen Regelschule zusammengefasst, an die sich ab Klasse 10 eine gymnasiale Oberstufe bis zur Klasse 13 anschließen kann. Der Landkreis Sömmerda wird als Schulträger in Abstimmung mit dem Schulamt, im Rahmen der Schulnetzplanung, die räumlichen Voraussetzungen für diese Schulform schaffen.

3. Kommunale Wirtschafts, Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik

Kommunale Daseinsfürsorge, öffentlicher Auftrag, Leistungsfähigkeit und Einwohnernähe müssen laufend neu definiert werden, damit die öffentliche Leistungserbringung finanzierbar bleibt. Dazu sind einheimische Unternehmen, Selbständige, Landwirte, Handwerker und Gewerbetreibende besonders zu fördern und zu unterstützen, um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sichern. Durch regionale Wirtschaftskreisläufe können Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und erhalten werden.

Die Beschäftigungsinitiative ist im Landkreis Sömmerda neu auszurichten. Jungen Menschen sind Ausbildungs- und Berufschancen im Kreis aufzuzeigen und zu fördern, um ihnen den Lebensmittelpunkt in unserer Region zu ermöglichen.

Unabdingbar ist auch, dass ein leistungsfähiges kommunales Straßennetz entsteht und erhalten wird.

Zur Entwicklung der kommunalen Infrastruktur gehören auch regionale Freizeitmöglichkeiten und touristische Konzepte sowie die aktive Beteiligung im Tourismusverbund. Die vorhandenen Möglichkeiten bei diesen sogenannten weichen Standortfaktoren sind ökologisch sinnvoll zu entwickeln und zu vernetzen.

DIE LINKE im Landkreis Sömmerda will

• die Vermarktung des touristischen Potentials im Landkreis in Abstimmung mit betroffenen Kommunen im Rahmen des Tourismusverbundes,
• die weitere Erschließung der Rad- und Wasserwanderwege.

Durch ein breites Angebot an öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Straße und der Schiene können die Innenstädte vom Autoverkehr und der daraus folgenden Belastung wie Lärm und Schmutz (Feinstaub) entlastet werden.

DIE LINKE im Landkreis Sömmerda will:

• einen angebotsorientierten ÖPNV in öffentlicher Trägerschaft mit sozialverträglichen Tarifen,
• dass alle Verkehrsangebote barrierefrei anzubieten und ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen Angeboten im Verkehr zu gewährleisten ist,
• dass der Personennahverkehr Vorrang vor dem Individualverkehr hat und entsprechend gefördert wird,
• dass alternative Angebote, wie Rufbus, Discobus etc. in die Fahrpläne integriert und finanziell gefördert werden,
• dass umweltfreundliche Antriebssysteme wie Hybrid- und Plug-in-Elektrofahrzeuge genutzt werden,
• dass die Verknüpfung von Straßen- und Schienenpersonenverkehr durchgeführt wird, um zum Beispiel durch Fahrscheinerkennung von Bus und Bahn Konkurrenzsituationen zu vermeiden.

außerdem sollen:

• lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt und gefördert werden,
• Investitionen in den Bereichen Altlastensanierung, Gewässerpflege (Gewässer II. Ordnung),
• der vorbeugende Hochwasserschutz betrieben werden,
• die sparsame Nutzung nicht regenerierbarer Rohstoffe und Energien und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert und gefordert werden,
• kommunale Einrichtungen energieoptimiert werden,
• die Umweltberatung und Dienstleistung einen höheren Stellenwert erhalten,
• Denkmalschutz, Heimatpflege und Vereinstätigkeit gefördert werden.

Für die Umsetzung ist es zwingend erforderlich ein lokales Handlungsprogramm zu erarbeiten, welches die Einbindung der lokal Handelnden mit vorsieht. Dazu gehören neben den Einwohnern und den örtlichen Verwaltungen auch die Unternehmer, die Handel- und Gewerbetreibenden, demokratische Vereine und Verbände, Kirchen und soziale Einrichtungen.

4. Kommunale Umweltpolitik - ländlicher Raum und Landwirtschaft

DIE LINKE setzt sich in den Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung des Lebensumfeldes unserer Einwohner, des uns umgebenden Naturraumes und des ländlichen Raumes ein.

Bei der Pflege der Gewässer II. Ordnung sind alle Möglichkeiten der geförderten kommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Der gewässerübergreifende Hochwasserschutz ist eine Landesaufgabe und als solche zu erhalten. Auch in Zukunft sind regelmäßige Gewässerschauen zu organisieren und durchzuführen. Das dafür erforderliche Personal ist in den kommunalen Umweltämtern zu qualifizieren und vorzuhalten.

Im ländlichen Raum sind die Auswirkungen des demographischen Wandels besonders zu spüren. Die Land- und Forstwirtschaft beklagen den Verlust von Flächen. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit sollen unter Beteiligung des Landkreises, Anreize für Verträge zwischen den Kommunen und den landwirtschaftlichen Unternehmen geschaffen werden. Die Gestaltung der Grabenpflege mit Bezug zur Hochwasservermeidung oder der Anbau von Bioprodukten statt genmanipulierter Erzeugnisse oder die Auffassung zur Produktion in Großviehanlagen sollen dabei erörtert werden. Trotz Autobahn A71, ICE und Industriegroßfläche IG3 sind weitere Flächenversiegelungen zu vermeiden.

Die öffentliche Daseinsfürsorge gehört in kommunale Hand!

Das bedeutet im Landkreis Sömmerda ist die Abfallwirtschaft zu Re-Kommunalisieren und in 100 % Kreisregie zu überführen. Im Rahmen der Abfallpolitik ist der Grundsatz "Abfall vermeiden statt verwerten" endlich durchzusetzen.

5. Kommune sicher, sozial und integrativ

Grundlage einer sozialen Kommunalpolitik ist eine am Bedarf orientierte Sozialplanung in den Gemeinden und Landkreisen. Diese sollte über Kommunalgrenzen hinaus regional gestaltet werden. Dafür ist eine regelmäßige Sozialberichterstattung vor den Kommunalparlamenten unerlässlich.

Kommunale Richtlinien auf Kreisebene zu Kosten der Unterkunft und Größe der Wohnungen (SGB II) sind im Interesse der Betroffenen und der tatsächlichen Kosten zu gestalten und die Regelsätze sind dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.

Die Teilhabe von behinderten Menschen muss gesellschaftliche Realität werden. Im Mittelpunkt soll dabei der neue Begriff der Inklusion (von Anfang an dabei) von behinderten Menschen stehen, d.h., sie nehmen am Alltag selbstverständlich teil und es muss keine Sonderregelungen für diesen Personenkreis geben. Individuelle Beeinträchtigungen müssen natürlich durch Nachteilsausgleiche ausgeglichen werden. Die bautechnischen Voraussetzungen sind an Schulen und in Verwaltungsgebäuden zu schaffen.

DIE LINKE setzt sich für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein. Für Asylsuchende, Flüchtlinge und Spätaussiedler sollte eine starke Selbstvertretung ermöglicht werden.

Der Brand- und Katastrophenschutz ist weiter auszubauen. Extreme Schadensereignisse treten häufiger auf. Hinzu kommen wachsende Anforderungen durch neue Infrastruktur und Gewerbeansiedlungen. Die Abwehr von Schadensereignissen aller Art setzt einsatzbereite Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr voraus. Zur technischen Verbesserung und Wartung der Feuerwehrausrüstungen wird ein Feuerwehrtechnisches Zentrum in Sömmerda in Zusammenarbeit mit der Stadt Sömmerda aufgebaut. Im Rahmen einer Strukturanalyse werden nur noch Wehren mit ausreichender oder geplanter notwendiger Einsatzstärke bei einer Förderung von Gerätehäusern, Technik und Personal berücksichtigt. Diese sollen nach heutigen Maßstäben bewertet und sinnvoll nach funktionsfähigen Strukturen besonders unterstützt werden.