Unsere Stadt gestalten!

Werte Bürgerinnen und Bürger,

wenn auch Sie wollen, dass Kommunalpolitik weiterhin sachbezogen, bürgernah, transparent, frei von Parteienegoismus der Abgeordneten geleistet wird, dann wählen Sie für eine lebenswerte Stadt Sömmerda die Bewerberinnen und Bewerber auf der Offenen Liste der Partei DIE LINKE.

Zusammen mit Bürgermeister Ralf Hauboldt wollen wir auch in den nächsten 5 Jahren unsere Stadt und die Ortsteile erfolgreich gestalten und entwickeln.

Auf der Grundlage der sozialorientierten und wirtschaftsfreundlichen Kommunalpolitik der letzten Jahre setzen wir die strategischen Ziele der Stadtentwicklung für die Legislatur 2014 - 2019 fort:

Entwicklung des Industrie-, Land- und Wirtschaftsstandortes Sömmerda
Profilierung und Weiterentwicklung der Innenstadt
Weiterentwicklung unserer Stadt zur Stadt der Kultur, der Kunst, der Bildung und des Sports
Weiterführung des Stadtumbaus sowie der Dorferneuerung für die Ortsteile unserer Stadt mit Augenmerk auf altersgerechte, ökologische und nachhaltige Maßnahmen
Etablierung eines Feuerwehrtechnischen Zentrums in Sömmerda in Koordination mit dem Landkreis

Im Mittelpunkt steht die Fortsetzung einer bürgernahen Kommunal- und Verwaltungsarbeit unter Einbeziehung lokaler Akteure. Dies betrifft Elternbeiräte in den Kindereinrichtungen, ansässige Vereine und Verbände, Selbsthilfegruppen, das Kinder- und Jugendparlament und den Seniorenbeirat unserer Stadt. Nicht das Be- und Verhindern von Projekten, sondern die gemeinsame sachbezogene und lösungsorientierte Arbeit mit Blick auf die Gesamtentwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile steht dabei im Vordergrund.

Wichtiger Schwerpunkt unseres politischen Handelns ist die konsequente Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit!

Wir arbeiten aktiv im "Bürgerbündnis für einen toleranten Landkreis - bunte Vielfalt statt braune Einfalt" mit und wollen gemeinsam mit allen demokratischen Kräften, die am 14. Juni 2014 geplante sowie künftige NPD-Veranstaltungen in Sömmerda verhindern!

DieGestaltung des Gemeinwesens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Sömmerda kann nur durch Zusammenarbeit aller politisch demokratischen und gesellschaftlichen Strömungen, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erfolgen. Die Arbeit des Stadtrates muss gemeinschaftlichem Handeln und Denken, im Interesse der Stadt und ihrer Bürger, geprägt sein - persönliche Angriffe auf anders Denkende lehnen wir entschieden ab!

1. Sömmerda als Industrie- und Wirtschaftsstandort

Alle gegebenen Möglichkeiten des Einflusses der Stadt Sömmerda auf die Arbeitsmarktsituation sind umfassend auszuschöpfen. Viel haben wir in den letzten Jahren zur Entwicklung der Stadt erreicht:

Neuansiedlungen in den Gewerbegebieten der Stadt und ihrer Ortsteile,
regelmäßig finden Treffen zwischen dem Bürgermeister (DIE LINKE) und Vertretern von Industrie, Handwerk und Gewerbe sowie der Landwirtschaft statt,
zwischen Sömmerda und Kölleda wurden alle Voraussetzungen für die Großgewerbefläche IG3 geschaffen,
öffentliche Aufträge werden vergaberechtlich in kleinen Losen angeboten.

Auch zukünftig werden wir unser Augenmerk darauf legen,

dass die Stadt weiterhin alle Möglichkeiten nutzt Maßnahmen zu fördern, die aktiv den Arbeitsmarkt in Sömmerda und den Ortsteilen unterstützen, Voraussetzungen für Investitionen in den Gewerbegebieten schaffen und Firmen bei der Neuansiedlung unterstützen.
dass es auch weiterhin ständigen Kontakt zwischen Stadt, Stadtrat und den Gewerbetreibenden der Stadt gibt. Die Wiederbelebung des "Innenstadtgremiums" wird angestrebt.
dass nachhaltige Projekte gemeinsam mit der Wirtschaft durchgeführt werden: a)für eine energetische Stadtsanierung durch erneuerbare Energie (LED für Stadtbeleuchtung, Solar, Energieeffiziens in der Verwaltung/Verwaltungsgebäuden); b) für den ländlichen Wegebau und den weiteren Ausbau des Radwegenetzes; c) für den Hochwasserschutz (Schöpfwerk Auslaufbauwerk am Kanukanal sowie in Frohndorf); d) für Ordnung und Sicherheit durch verstärkte Kontrollen vor Ort durch Ordnungsamt, Polizei und Sozialarbeiter
dass öffentliche Veranstaltungen (Märkte, Ernteumzug, Stadtfest, Weihnachtsmarkt, Bauernmarkt, Mittelalterfest, etc.) weiterhin unter kreativer und aktiver Beteiligung von Vereinen und Verbänden und ortsansässigen Händlern und Gewerbetreibenden stattfinden.
dass unsere Stadt sich der veränderten Bevölkerungs- und Altersentwicklung anpasst und entsprechend gestaltet wird.

Große Bedeutung hat für uns nach wie vor die kontinuierliche und stabile Entwicklung der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt (Wohnungsgesellschaft Sömmerda mbH, Stadtwerke Sömmerda GmbH, Sömmerdaer Energieversorgung GmbH).

Eine Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes und sonstiger Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wird unsererseits konsequent abgelehnt!

2. "Soziale Stadt", Stadt der Kultur, der Bildung und des Sports

In den letzten 5 Jahren haben wir dazu beigetragen, dass viele Projekte im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich umgesetzt worden sind.

Dazu zählen:

die umfassenden Sanierungsarbeiten der Kindertageseinrichtungen "Mischka" und Frohsinn",
die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze in der Kindertageseinrichtung "Frohsinn",
gesundes Essen an unseren Kindertageseinrichtungen durch alternative Beteiligungsformen,
die Stadt- und Kreismusikschule ist weiterhin im Verantwortungsbereich der Stadt und wird ähnlich wie die Bibliothek vom Landkreis finanziell anteilig unterstützt,
das Bürgerzentrum "Bertha von Suttner" mit den sozialen Projektträgern wurde im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt" weiterentwickelt,
die Rekonstruktion des Kurt-Neubert-Sportparks,
die weitere Förderung des Kinder- und Jugendsports und der Sportvereine in unserem Verantwortungsbereich,
das Kinder- und Jugendparlament wurde gegründet,
der Seniorenbeirat wurde "aktiviert".

Keine soziale Einrichtung wurde in den letzten 5 Jahren geschlossen! Wir treten auch weiterhin dafür ein, dass möglichst alle sozialen Einrichtungen der Stadt und der Ortsteile erhalten bleiben.

Auch in den nächsten 5 Jahren liegen die Schwerpunkte in der sozialen Entwicklung der Stadt bei:

der Sanierung des Kindergartens "Glückliche Zukunft",
dem Erhalt des Schüler-Freizeit-Zentrums,
dem Erhalt des Offenen Jugendtreffs B27 und des Jugendklubs Leubingen,
dem Erhalt und der Weiterentwicklung des Bürgerzentrums "Bertha von Suttner" mit den sozialen Projektträgern die durch soziale Initiativen der Stadt unterstützt werden,
dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Stadt- und Kreisbibliothek und der Musikschule mit all ihren Projekten,
der Weiterentwicklung des Historisch-Technischen Museeums als Technisches Museum mit der Öffnung für attraktive Sonderausstellungen,
der Gestaltung der Museumslandschaft (Fürstengrab, Salzmann-Haus, Wasserturm, Lehrpfad Stadtgeschichte, Stadttürme),
der Sanierung des Sömmerdaer Freibades als attraktives und barrierefreies Freizeitangebot.

Soziale Spannungsfelder sind systemrelevant und wir müssen uns kommunalpolitisch diesen Problemen stellen.

Wir treten dafür ein, dass:

familienfreundliche Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen weiterhin erhalten werden,
die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich zu treffen und miteinander in geeigneten Räumen zu kommunizieren, unterstützt und erweitert werden,
den in Sömmerda lebenden Spätaussiedlern und Migranten verstärkt Möglichkeiten zur Integration in das gesellschaftliche Leben geboten werden,
Spiel- und Sportplätze sowie städtische Sporteinrichtungen kostenfrei für die Sportvereine der Stadt nutzbar sind.

Die Geschichte der Stadt Sömmerda ist sehr mannigfaltig. Große Erfindungen und berühmte Persönlichkeiten prägten sie. Diese Entwicklung für die nachfolgenden Generationen lebendig zu halten, ist unser Ziel und unsere Verpflichtung. Eine enge Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Vereinen der Stadt und der Ortsteile (Heimat- und Geschichtsvereine) ist dabei unerlässlich. Einen wichtigen Schwerpunkt bilden aber auch die Gedenkstätten für die Opfer von Krieg, Gewalt und Vertreibung, des Kapp-Putsches, der Todesmärsche aus dem Konzentrationslager Buchenwald sowie der ehemaligen Zwangsarbeiter. Die Errichtung und Pflege von Gedenkstätten ist Gegenstand und Verpflichtung für unsere Arbeit als künftige Stadträte. Über 30% der Einwohner Sömmerdas und der Ortsteile sind Seniorinnen und Senioren. Die Interessen und Bedürfnisse der älteren Generation müssen auch weiterhin in der Stadtpolitik Beachtung finden. Wir schätzen das Engagement von Seniorinnen und Senioren und deren Mitwirkung bei der Gestaltung der Stadt Sömmerda. Deshalb unterstützen wir die Arbeit des neugegründeten Seniorenbeirates.

Wir treten ein, dass

es spezielle kulturelle Angebote für Senioren gibt.
bei der Sanierung und Schaffung von Wohnraum darauf geachtet wird, dass genügend altersgerechter und barrierefreier Wohnraum zur Verfügung steht.
es weiter Unterstützung gibt zur Schaffung altersgerechter Wohnformen und Hilfe für private Investoren bei Planung und Bau von Pflegeeinrichtungen.
mehr altersgerechter Wohnraum im Stadtgebiet geschaffen wird ("Grüne Mitte").
die Stadt geeignete Räume für Veranstaltungen der Senioren zur Verfügung stellt.
der Seniorenbeirat wieder in Entscheidungen der Stadt Sömmerda einbezogen wird.
für von Altersarmut betroffene Seniorinnen und Senioren ermäßigte Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen gelten.

Auch in Sömmerda sind die Belange der behinderten Menschen noch umfassender zu berücksichtigen.

Wir treten deshalb dafür ein, dass

die öffentlichen Gebäude weiter behindertengerecht und barrierefrei saniert werden.
Sömmerda auch für Blinde und sehbehinderte Menschen leichter entdeckbar wird und Projekte, wie "Selbstbestimmt Leben", nach Möglichkeit unterstützt werden.
Verkehrssicherheit durch Ampelprojekte und akustische Signalgeber verbessert werden.
dass eine umfassende medizinische Versorgung gewährleistet ist durch die Allgemeinversorgung des Krankenhauses sowie durch die Niederlassung von Fachärzten im Stadtgebiet.

Ordnung und Sicherheit sind ein wichtiger Wohlfühlaspekt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Gerade im Bereich Brand- und Katastrophenschutz gab es in den letzten Jahren einige Probleme, aber auch enorme Investitionen. Das Engagement unserer Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Sömmerda und ihrer Ortsteile kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber auch hier wird die Stadt sich weiterentwickeln müssen. Die finanziellen Spielräume werden immer enger. Eine Straffung und Konzentration der Mittel ist nötig. Dies wollen wir auf Grundlage des gerade erarbeiteten Feuerwehrkonzeptes tun. Wir treten dafür ein, ein Feuerwehrtechnisches Zentrum in Sömmerda in intensiver Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu errichten. Damit verbunden wäre die Option, eine weitere Personalstelle bei der Feuerwehr in Sömmerda zu integrieren. Der Kontakt zu den Ordnungsbehörden, der Polizei unserer Stadt, aber auch Thüringens ist eine wichtige Voraussetzung, um weiterhin die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und zu verbessern!

3. Konzentration auf den weiteren Stadtumbau sowie die Entwicklung der Ortsteile

Das Gesicht der Stadt Sömmerda und seiner Ortsteile hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt (Sanierung "Neue Zeit", Altstadt, Projekt "Bürgergarten", Wohngebiet Rohrborn, Dorferneuerung). Es ist wichtig, dass das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Sömmerda unter Beachtung der aktuellen Bevölkerungsentwicklung weiter verfolgt und ständig den neuen Anforderungen angepasst wird. Auch kommunale Einrichtungen sowie die Infrastruktur sind von den Veränderungen betroffen. Diese ist deshalb zu otimieren, um Kosten für die Bevölkerung bezahlbar und sozial verträglich zu gestalten.

In den letzten 5 Jahren wurden mit unserer Hilfe folgende Maßnahmen umgesetzt:

die Sanierung Wirtschaftsachse Marktstraße/Bahnhofstraße,
die Neugestaltung des Obermarktes,
die Neugestaltung der Ufermauer Unstrut und Sanierung der historischen Stadtparkbrücke,
die erfolgreiche Bebauung der Wohngebiete Bürgergarten / Rohrborn,
die Neugestaltung des Spielplatzes im Stadtpark.

Zu den wichtigsten Maßnahmen der nächsten Jahre zählen:

- die Fortsetzung der Innenstadtsanierung in folgenden Punkten:

Neugestaltung des Wohngebietes "Rämen"
Lange Straße bis Anger
Umgestaltung Busbahnhof
Parkplatz Rohrhammer einschließlich Karawan-Stellplatz
Anger Sömmerda
Umgehungsstraße Sömmerda 2. Bauabschnitt
Buswendeschleife in Wenigensömmern in Verbindung mit dem Bau der L1051
Weiterentwicklung der Kiesgrube Leubingen als Naherholungsprojekt

- die erfolgreiche Fertigstellung der Dorferneuerung in Schallenburg, Tunzenhausen und die Vorbereitung für den Start der Dorferneuerung Frohndorf/Orlishausen,

- die Anbindung des Wohngebietes Gartenberg an das Kanalisationsnetz und der damit verbundenen Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur,

- der Abschluss der erfolgreichen Bebauung des Wohngebietes Bürgergarten,

- ein Gehwegprogramm für die Stadt und Ortsteile,

- Neuschaffung von Wohnbebauungsgebieten in Zusammenarbeit mit WGS und WOBAG,

-weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus,

- die Komplettierung des Radwegenetzes zwischen der Stadt und ihren Ortsteilen,

- Erschließung neuer Gebiete für die private Wohnbebauung wie Klingersiedlung, Lessingplatz, Offenhain Süd oder Leubingen ehemaliger Schulstandort,

- private Initiativen zur Lückenbebauung in der Altstadt oder in den Ortsteilen werden unterstützt.

Kleingärten sind Oasen der Erholung im Stadtgebiet. Deshalb muss auch weiterhin ein Augenmerk auf den Schutz dieser Anlagen gelegt werden. Die Grünflächen sowie Bepflanzungen der Stadt sind zu erhalten und regelmäßig zu pflegen. Dabei sollen der Kreisverband der Gartenfreunde und die Wohnungsgesellschaften aktiv mit einbezogen werden und projektbezogene Patenschaften übernehmen.

Voraussetzung für die Umsetzung der geplanten Vorhaben ist eine solide und verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik unter Nutzung vielfältiger Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes.