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Aktionen rund um den 08.März

Mitglieder des Sömmerdaer Kreisverbandes DIE LINKE haben aus Anlass des Internationalen Frauentages in sozialen Einrichtungen anwesenden Frauen Blumen überreicht. Insgesamt 300 Nelken wurden mit Hinweis auf den eigentlichen Inhalt und Ursprung des Frauentages an Angestellte und Patienten verteilt. Im DRK Krankenhaus wurden die Glückwünsche genauso dankend entgegen genommen wie in der Residenz Pro Seniore in Sömmerda und Kölleda. Am Nachmittag besuchte der Kreisvorsitzende Ralf Hauboldt gemeinsam mit Bürgermeister Wolfgang Flögel die Frauentagsveranstaltung im Bürgerzentrum Bertha von Suttner. Rund 100 anwesenden Frauen wurden Glückwünsche überbracht und Kaffee serviert. Ab 15.00 Uhr hatte die Linke gemeinsam mit Tafel, DGB, TALISA in die Einrichtung des Thepra-Landesverbandes eingeladen um mit betroffenen Frauen über die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft zu diskutieren. Überwiegend wurde resümiert, dass die Idee der Frauentagsbewegung damals wie heute ihre Daseinsberechtigung hat.

Aktionen zum 08. März 2010

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Nordkreise planen Ihre Regionalkonferenz in Sondershausen

Aus dem Sömmerdaer Kreisverband der Linkspartei, der regional mit den nördlichen Kreisverbänden kooperiert,  liegen 15 Anmeldungen für die Regionalkonferenz vor. Die Situation im Kreisverband wollen unter anderem die Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreistag und Stadtrat Ralf Hauboldt und Stefan Wiebach in der Diskussion darstellen.

Die Kreisverbände der Linkspartei aus dem Eichsfeld, Unstrut-Hainich-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen und Sömmerda setzen am 10.März 2010 in  Sondershausen den Parteitagsbeschluss nach einer intensiven Debatte zum innerparteilichen Diskurs zur Organisation und Zusammenarbeit um.

Im Carl-Schroeder-Saal in Sondershausen treffen sich ab 18.00 Uhr ca. 70 Mitglieder aus den Nordregionen, um sich zum Thesenpapier über die innerparteiliche Demokratie,  Kommunikationsstruktur, die Organisation zwischen Haupt und Ehrenamt, sowie das Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit zu verständigen.

Jeder Kreisverband hatte diesbezüglich eigene Ideen entwickelt, die nun als Gesamtkomplex diskutiert werden sollen. Wichtig sind dabei die Erfahrungen der Mitgliederbasis und  teilweise kontroverse politische Positionen, welche auf dem letzten Landesparteitag zur Sprache kamen und nun in Thesenpapieren abgearbeitet werden.

Im Ergebnis der Regionalkonferenz wird der Landesvorstand Weichenstellungen, Anforderungen und Strukturfragen an den Landesparteitag mit konkreten Lösungsschritten herantragen.

Die Regionalkonferenz dient gleichzeitig als Vorstufe zur anstehenden Programmdebatte der Partei sowie zur Verständigung künftiger Personalentscheidungen auf Bundes, Landes und Kreisebene. Die Moderration an diesen Abend übernimmt die Landtagsabgeordnete Birgit Keller, für die Einbringung der Thesenpapiere ist der Landesvorsitzende der Thüringer Linkspartei Knut Korschewski vorgesehen.

Auf Kreisebene arbeitet zur Zeit in Sömmerda ein Arbeitskreis an Thesenpapieren zum Programmentwurf der Linken.

Der Hilferuf der von den Bürgermeistern vieler Kommunen aus dem Landkreis Sömmerda ausgeht  ist für die Gesamtlage bezeichnend, so der Landtagsabgeordnete der Linken Ralf Hauboldt. Unabhängig von dem politischen Mandatsträger signalisieren die  Stadtoberhäupter Unverständnis zu den weiteren geplanten Kürzungen im Bereich der Schlüsselzuweisungen. Das dadurch Steuererhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer das letzte Mittel sind, um halbwegs einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, ist dem Bürger schwer zu vermitteln. Die Entscheidung der kommunalen Vertreter, ob Schließung von Kindereinrichtungen, die Streichung von freiwilligen und sozialen Leistungen oder ob das Drehen an der Steuerschraube probate Mittel sind, ist eine zu tiefst politische Entscheidung. Bei Sachkenntnis der Situation trotz unterschiedlichster politischer Ausgangslage bleibt festzuhalten, dass der Bund und das Land Thüringen nicht zu Lasten der Kommunen den eigenen Haushalt sanieren dürfen. Erneut 90 Mio. Euro an Kürzungen können die Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr kompensieren. Nach unseren Berechnungen sollen im Haushaltsjahr 2010 den Thüringer Städten und Gemeinden insgesamt 880 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr vorenthalten bleiben. Für Hauboldt steht fest, dass nur grundlegende Finanzierungsreformen auch Problemlösungen mit sich bringen. Prinzipiell gilt allerdings der Solidargedanke, dass die Krise durch alle staatliche Ebenen zu schultern seien. Insofern bin ich für eine Lösung der Vernunft und appelliere an alle Bürgermeister unabhängig von der politischen oder auch Fraktionsdisziplin die kommunale Selbstverwaltung durch ausreichende finanzielle Mittel einzufordern. Wenn im April der Landeshaushalt verabschiedet werden soll, muss im Vorfeld Klartext geredet werden, so Hauboldt. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Kommunen im Rahmen einer Anhörung zu Wort kommen, um ihre finanzielle Situation den Landtagsabgeordneten zu schildern. Wenn das mit einer Demonstration für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen verbunden wird, so stehe ich auch gerne Seite an Seite mit Herrn Zweimann vor dem Landtag.

Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz IV - Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz IV - Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.

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Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen sollen den Landtag beschäftigen

"DIE LINKE will die unerwarteten Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen", informiert der Landtagsabgeordnete Ralf Hauboldt.

Ohne Vorankündigung hat die Landesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf die Schlüsselzuweisungen um weitere 90 Millionen Euro gekürzt. 40 Millionen Euro Kürzungen waren sowieso schon angekündigt, so dass den Kommunen insgesamt 130 Millionen Euro allgemeine Finanzzuweisungen in den Haushalten fehlen.

Die Auswirkungen dieser unangekündigten Kürzungen auf die Kommunen sind verheerend. Ein Teil der Kommunen hat bereits seine Haushaltspläne für 2010 beschlossen und sich dabei auf die ursprünglichen Orientierungsdaten des Landes verlassen.

"Diese Haushalte sind nicht mehr das Papier wert, auf denen sie gedruckt sind", so die Einschätzung des Linkspolitikers. Die meisten betroffenen Kommunen werden Nachtragshaushalte beschließen müssen.

Aber auch die Kommunen, die noch keinen Haushalt für dieses Jahr beschlossen haben, stehen vor unlösbaren Problemen.

"Der Landtag muss umgehend handeln, wenn schon die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt und Vorhaben des Verfassungsgerichtes mit Füssen tritt", fordert Ralf Hauboldt. Deshalb wird DIE LINKE für die anstehende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag stellen.

"Ich gehe davon aus, dass sich auch die anderen Fraktionen diesem Problem stellen und den Antrag der LINKEN unterstützen werden, alles andere wäre gegenüber den Kommunen verantwortungslos", so Ralf Hauboldt abschließend. 

Bei zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen können Sie sich mit unserern Positionen bekannt machen oder Informationsmaterial abholen. Schauen Sie doch einfach mal in unseren Veranstaltungskalender.