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Die Finanzkrise ist zurück, weil sie in Wahrheit nie überwunden war. Statt ihre Ursachen zu bekämpfen, statt das Casino zu schließen und die Zockerinstrumente zu verbieten, wurden den Banken weltweit Billionen an Steuergeld zur Verfügung gestellt. Für die Krise der Banken müssen die Menschen bezahlen: 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bei der Bevölkerung sparen. Zur Kasse gebeten werden nicht die Banken und Spitzenverdiener, sondern Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Familien, Arbeitslose, Kranke. DIE LINKE schlägt ein Gegenkonzept zum Sparpaket der Bundesregierung vor. Es soll Arbeitsplätze schaffen, den sozial-ökologischen Umbau vorantreiben und vor allem den Wohlstand in unserem Land gerecht verteilen.

Der Angriff von Neonazis auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald, das Löschen von Dokumenten und Fotos sowie das Vernichten einer Dokumentation der Gedenkstätte Mittelbau-Dora "ist an Verachtung gegenüber den Toten nicht mehr zu überbieten. Das ist der schamloseste Beleg für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis und für die Leugnung der Nazi-Verbrechen durch die heutigen Rechtsextremen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

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„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig.

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Preisskat am 28.08.2010

Am Sonnabend, den 28.08.2010 wird erneut in der Kulturkneipe "Schwarze Katz" in Sömmerda, Markt 5, ab 09:00 Uhr gereizt!

Regelmäßig lädt DIE LINKE zum Skatturnier ein, wobei durchaus immer eine gute Teilnahme zu verzeichnen ist.

Mit einem Einsatz von 10 Euro winken den Erstplatzierten Preisgelder.

Zu diesem Preisskat sind alle Skatfreundinnen und Skatfreunde recht herzlich eingeladen.

Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz IV - Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz IV - Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.

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Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen sollen den Landtag beschäftigen

"DIE LINKE will die unerwarteten Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen", informiert der Landtagsabgeordnete Ralf Hauboldt.

Ohne Vorankündigung hat die Landesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf die Schlüsselzuweisungen um weitere 90 Millionen Euro gekürzt. 40 Millionen Euro Kürzungen waren sowieso schon angekündigt, so dass den Kommunen insgesamt 130 Millionen Euro allgemeine Finanzzuweisungen in den Haushalten fehlen.

Die Auswirkungen dieser unangekündigten Kürzungen auf die Kommunen sind verheerend. Ein Teil der Kommunen hat bereits seine Haushaltspläne für 2010 beschlossen und sich dabei auf die ursprünglichen Orientierungsdaten des Landes verlassen.

"Diese Haushalte sind nicht mehr das Papier wert, auf denen sie gedruckt sind", so die Einschätzung des Linkspolitikers. Die meisten betroffenen Kommunen werden Nachtragshaushalte beschließen müssen.

Aber auch die Kommunen, die noch keinen Haushalt für dieses Jahr beschlossen haben, stehen vor unlösbaren Problemen.

"Der Landtag muss umgehend handeln, wenn schon die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt und Vorhaben des Verfassungsgerichtes mit Füssen tritt", fordert Ralf Hauboldt. Deshalb wird DIE LINKE für die anstehende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag stellen.

"Ich gehe davon aus, dass sich auch die anderen Fraktionen diesem Problem stellen und den Antrag der LINKEN unterstützen werden, alles andere wäre gegenüber den Kommunen verantwortungslos", so Ralf Hauboldt abschließend. 

Bei zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen können Sie sich mit unserern Positionen bekannt machen oder Informationsmaterial abholen. Schauen Sie doch einfach mal in unseren Veranstaltungskalender.